Anja wurde heute für einen repost einer Insta Story zu vier Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Sie teilte einen Post, der einen Protest gegen die Zusmmenarbeit der ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ in Österreich zeigt. Über dem Bild des Protests stand "Bitte nachahmen". Das Gericht wertete das als Aufruf zu Straftaten nach § 282 des österreichischen Strafgesetzbuches.
Das ist ein klarer Schritt der Autokratisierung! Nicht mit uns! Sie können uns nicht alle verurteilen!
Unsere Reaktion: Ganz viele Insta Storys
Nicht mit uns! Sie können uns nicht alle verurteilen!
Unsere Reaktion: Ganz viele Insta Storys
Rechtliche Hinweise unten
- Erkläre deine Unterstützung unter www.xyz.de und werde Teil von unserer Gemeinschaft der strafbaren Insta Storys
- Teile die strafbare Insta story und deine Unterstützung für Anjas Protest gegen die ÖVP.
Durch die Teilnahme entsteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen euch Ermittlungen aufnimmt wegen dem Vorwurf des Aufrufs und Befürworten von Straftaten (§282 StGB Österreich). Wir gehen davon aus, dass das Verfahren gegen Anja hauptsächlich zur Einschüchterung stattgefunden hat und man an Anja mit dem hohen Urteil ein öffentliches Exempel stattuiert werden sollte.
Trotzdem sind rechtliche Konsequenzen für dich möglich. Sei dir dessen bewusst.